Presse

(Güster, 10. März 2006) Es sollte eine gute Tradition werden: Gollnest & Kiesel, Spielzeughersteller aus dem schleswig-holsteinischen Güster, spendet für jedes neugeborene Kind im nördlichsten Bundesland jedes Jahr einen Baum für einen neuen Wald. Das Geschenk an das Gemeinwohl wird in diesem Jahr eingestellt.

In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen jeweils rund 25.000 Bäume an das Land gespendet, für jedes neugeborene Kind einen Baum. Das Engagement war langfristig geplant und sollte in den Folgejahren fortgesetzt werden. Die Entschlossenheit der Landesregierung, die vorhandenen öffentlichen Wälder an private Eigentümer zu veräußern, lasse ein weiteres Engagement in Projekte des Landes nicht mehr zu, bedauern Inhaber Gerhard Gollnest und Fritz-Rüdiger Kiesel.

Im so genannten "Schlie-Bericht" zur Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung wurde erstmals die Privatisierung der Landesforsten und -wälder gefordert. Gollnest & Kiesel hat bereits vor der Veröffentlichung des Berichts gegen dieses Vorhaben energisch protestiert. Wälder sind eine öffentliche Aufgabe, sie dienen der Gesundheit und Erholung der Menschen, für Kinder sind sie aus pädagogischer Sicht von großer Bedeutung und die wirtschaftlich erfolgreiche Nutzung wird in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen. Warum sollte ein Wirtschaftsgut heute zu einem Schleuderpreis veräußert werden, das bereits morgen gewinnbringend genutzt werden könnte? Die Weltmarktpreise für Nutzholz steigen.

Noch im November vergangenen Jahres freute sich Finanzminister Wiegard über die Baumspende, der er in Söhren bei Bad Segeberg beiwohnte. Das Forstamt Trittau hatte eine Neuwaldbildung begonnen. Er betonte die Bedeutung sozialen Engagements von Unternehmen und wünschte, es würden noch mehr Unternehmen soziale und ökologische Verpflichtungen wahrnehmen. Ausgesprochen freundschaftlich und im besten Einvernehmen verlief ein anschließendes Gespräch beim gemeinsamen Mittagessen.

Kurz darauf wurde das Schlie-Papier veröffentlicht, das die Veräußerung auch der gerade dankbar entgegengenommenen Baumspende vorsieht.
In einem Schreiben vom 06. März macht Minister Wiegard klar, er wolle die Landesforsten privatisieren.

Gollnest & Kiesel unterstützt ausdrücklich den Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion vom 8. März 2006 zum Erhalt der Landesforsten und ebenso die Erklärung der umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion vom 18.01.2006.

Als einer der bedeutendsten europäischen Hersteller von Holzspielzeug, wird Gollnest & Kiesel weitere Baumspenden für das Land Schleswig-Holstein vorläufig einstellen.

Sehr geehrte Mitglieder des Umwelt- und Agrarausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags,

vielen Dank, dass Sie unsere Initiative für den Erhalt der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten und unser Engagement für Neuwaldbildung in öffentlichem Besitz durch die Zusendung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten gewürdigt haben.
Auf den verschiedenen Sitzungen der vergangenen Tage haben Sie die sehr fachkundige Meinung verschiedener mit Forstaufgaben betrauter Menschen erfahren. Wir sind (Holz-)Spielzeughersteller und haben bei den Podiumsdiskussionen einen erheblichen Sachverstand unter den Forstbediensteten und engagierten Waldschützern im Plenum festgestellt, der manches Mal auf ebenso erhebliche Wissensdefizite der Diskutanten auf dem Podium stieß. Dabei wurde klar, dass insbesondere bei den Gemeinwohlbelangen (Neuwaldbildung, Umwelt- und Naturbildung, Erholungsauftrag) mit dem zur Diskussion stehenden Gesetz weder die personelle noch die finanzielle Ausstattung ausreichend gesichert sind. Hier besteht, um die Ziele der geplanten Anstalt zu erreichen, weiterhin erheblicher Gesprächsbedarf. Die zweistündige Anhörung am 08.11.2007 reicht dafür nicht aus.
Ein halbfertiges Gesetz nutzt aber niemandem, erst recht nicht dem Wald und den bis zum Termin der vorgesehenen zweiten Lesung im Landtag am 12. Dezember entlassenen Mitarbeiter.
Die Anstalt soll nach betriebswirtschaftlichen Regeln arbeiten. Jedes Unternehmen weiß, das ein unvollständiges oder fehlerhaftes Produkt äußerst imageschädlich ist und es sehr teuer wird, ein ramponiertes Image wieder zu reparieren.
Aus diesem Grund wird kein Unternehmen bewusst ein fehlerhaftes Produkt vermarkten.
Wir erwarten von Ihnen, die Anstalt Landesforsten nicht mit einer so schweren Hypothek zu beginnen. Bitte nutzen Sie jetzt den Rat und das Wissen der fachkundigen Bediensteten. Sie werden Ihnen gerne helfen, eine funktionstüchtige Basis für die Anstalt Landesforsten zu erarbeiten.
Das dies nicht mehr im Hau-Ruck-Verfahren zu erreichen ist, ist deutlich geworden. Deshalb sollten Sie sich von dem engen Terminplan, das Gesetz bereits zum 1. Januar 2008 zu verabschieden, frei machen. Dieser Zeitplan ist für ein sorgsam erarbeitetes Gesetzesvorhaben nicht mehr einzuhalten und auch nicht damit begründbar, das Geschäftsjahr der Anstalt müsse am 1. Januar beginnen. Viele große Wirtschaftsunternehmen haben Geschäftsjahre, die mit dem 1. September oder Oktober unabhängig vom Kalenderjahr beginnen.
Holz wird als Rohstoff immer bedeutender und damit werden auch die Preise für Holz weiter steigen. Es besteht kein Anlass zu der Sorge, mit der Verschiebung der Gültigkeit des Gesetzes würde die angestrebte profitable Nutzung des Landeswaldes in weite Ferne geschoben.
Die Befürchtung, eine Anstalt öffentlichen Rechts könne nur ein Zwischenstadium vor einer möglichen späteren Privatisierung darstellen, bleibt angesichts der Diskussionen der vergangenen zwei Jahre erhalten. Aus diesem Grund sollte das Gesetz den Willen der Abgeordneten ausdrücken, eine mögliche spätere Privatisierung auszuschließen. Die Formulierung muss klar und deutlich auch späteren Generationen Politiker, die möglicherweise versucht sein könnten, wieder nach Kassenlage entscheiden zu wollen, klarmachen "Eine Privatisierung der Landesforsten ist ausgeschlossen".
Gollnest & Kiesel wird dann auch gerne wieder einen Beitrag zur Neuwaldbildung in öffentlicher Hand leisten.

Wir haben keinen Zweifel, dass Ihre Intentionen mit denen der Bediensteten in erheblichem Maße übereinstimmen. Sie sollten deshalb auch inhaltlich deutlicher in das vorgesehene Gesetz einfließen.

(Güster, 15. November 2006) "Das unwürdige Gezerre um den Landeswald in Schleswig-Holstein geht unverändert weiter", stellt Gerhard Gollnest, Mitinhaber des Holspielzeugherstellers Gollnest & Kiesel, zum Kabinettsbeschluss vom 14. November fest. Die überschrift, der Verkauf sei endgültig vom Tisch, sei irreführend, wenn im gleichen Text die Rechtsform einer GmbH mit privater Minderheitenbeteiligung angedacht werde.

"Wir wissen, wie schnell aus einer privaten Minderheitenbeteiligung eine Mehrheitsbeteilung und damit ein vollständiger Verkauf werden kann", führt der studierte Volkswirt weiter aus und erinnert an auf diese Art eingeleitete Privatisierungen bei Krankenhäusern. Der Landeswald müsse öffentliches Eigentum bleiben, eine GmbH sei neben einer AG die denkbar schlechteste Betriebsform für unsere Wälder, weil die Unsicherheit, was aus den Forsten werde, noch in die Zukunft transportiert würde.

(08.11.2006) Der Arbeitskreis Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat heute die Firma Gollnest & Kiesel KG in Güster (Kreis Herzogtum Lauenburg) besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Firmenleitung, die sich aktiv und presseöffentlich für den Erhalt des Landeswaldes in staatlicher Trägerschaft eingesetzt hat, stand die Frage der künftigen Rechtsform für den Landeswald. Hierzu erklärten Sandra Redmann, forstpolitische Sprecherin, Olaf Schulze Wahlkreisabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, und Konrad Nabel, Vorsitzender des Arbeitskreises :

„In der nächsten Woche wird das Landeskabinett über die Zukunft des Landeswaldes entscheiden. Wie bereits angekündigt, wird dann voraussichtlich der Stopp der Vollprivatisierung, also des vollständigen Verkaufs des Landeswaldes, beschlossen werden. Dies ist ein erster richtiger Schritt, den wir gemeinsam mit allen an der Gemeinwohlausrichtung des Landeswaldes Interessierten mit erreicht haben. Die Firma Gollnest hat durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und gute Argumente hier sehr hilfreich mitgearbeitet, dafür bedanken wir uns. Schwerpunkt der weiteren überlegungen und damit auch Gegenstand des ausstehenden Kabinettsbeschlusses wird die Klärung der Frage der künftigen Rechtsform des Landeswaldes und der Forstverwaltung sein.

Von vielen Seiten erreichen uns die Befürchtungen, dass der Stopp der Vollprivatisierung ein Pyrrhussieg darstellen könnte. Eine GmbH mit privater Beteiligung kann schon bald die privaten Interessen im Landeswald überwiegen lassen. Die SPD-Fraktion hat dazu einen deutlichen Beschluss gefasst und der Landesregierung auf den Weg gegeben, dass nur die Gründung einer eigenständigen Anstalt öffentlichen Rechts oder eines optimierten Landesbetriebes eine zustimmungsfähige Lösung sein kann. Wir bekennen uns klar dazu, dass die Gemeinwohlleistungen unbedingt im bestehenden Umfang im gesamten Land erhalten bleiben müssen.

Nach unseren Informationen wollen Teile der Landesregierung von den überlegungen zur Gründung einer GmbH mit privater Beteiligung nicht abrücken. Darüber hinaus scheint das Landwirtschaftsministerium die Schotten dicht zu machen und auf den Fachverstand der Forstfachleute für die weitere Arbeit verzichten zu wollen. Die Informationspolitik des Ministeriums ist mangelhaft.

Wir setzen darauf, dass das Landeskabinett als Kollektiv hier eingreift und am nächsten Dienstag einen Beschluss fasst, der im Einklang mit unserer Position und den Wünschen der Menschen in Schleswig-Holstein steht, die private Interessen vom Landeswald fernhalten wollen.

(Güster, 08.11.06) Gerhard Gollnest und Fritz-Rüdiger Kiesel empfingen heute die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion. Sandra Redmann (forstpolitische Sprecherin), Olaf Schulze (Wahlkreisabgeordneter Kreis Herzogtum Lauenburg) und Konrad Nabel (Vorsitzender des Arbeitskreises) erneuerten die Zusage, ihre Fraktion und alle von ihr gestellten Minister würden einer Privatisierung oder Teilprivatisierung des Landeswaldes weder im Parlament noch im Kabinett zustimmen.
Gollnest & Kiesel hatte im Januar die Öffentlichkeit über Privatisierungspläne des Ministerpräsidenten und einiger Ministerien informiert. Gleichzeitig hatte das Unternehmen mitgeteilt, die Waldspende für das waldärmste Bundesland sofort einstellen zu wollen. Bisher hatte der Holzspielzeughersteller in jedem Jahr für jedes in Schleswig-Holstein geborene Kind einen Baum gepflanzt.
Diese Waldspende würde sofort wieder aufgenommen werden, wenn die Pläne zur (Teil-) Privatisierung endgültig vom Tisch wären und sichergestellt sei, dass es für die Bediensteten und Arbeiter im Landeswald keine betriebsbedingten Kündigungen gebe, versicherten die Firmeninhaber.
Am kommenden Dienstag wird das Kabinett über die Privatisierungspläne befinden. Erst danach wird die künftige Rechtsform des Landeswaldes geklärt werden können. Gollnest & Kiesel sind sich mit den Arbeitskreismitgliedern einig, die Form eines optimierten Landesbetriebes zu bevorzugen, wie er auch vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) favorisiert werde. Völlig indiskutabel seien alle Pläne, eine GmbH oder gar eine Aktiengesellschaft Wald zu initiieren, auch wenn die privaten Teilhaber (vorerst) in der Minderheit blieben.

Die Gollnest & Kiesel KG ist einer der bedeutendsten Holzspielzeughersteller Europas und das größte Spielzeugunternehmen Norddeutschlands. Im Spielwaren- und Geschenkartikelhandel sind die Marken HEIMESS (Baby-Spielzeug aus Holz, made in Germany), 'cause und "TOYS pure" bekannt. Das Unternehmen wurde vor 25 Jahren von den beiden Inhabern gegründet, die Marke HEIMESS existiert seit 50 Jahren. 1.800 verschiedene Produkte bilden eines der vielfältigsten Sortimente der Spielzeugindustrie überhaupt.

Güster, 11. Oktober 2006) In einer Presseinformation des Landwirtschaftsministeriums vom Dienstag bekundet Minister von Boetticher, er wolle den Landeswald nach umfangreicher Prüfung und europaweiter Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens nicht mehr verkaufen. Vielmehr sei eine GmbH oder Aktiengesellschaft Wald unter Einschluss privater Minderheitsbeteiligung denkbar.

Gerhard Gollnest von Gollnest & Kiesel bewertet diesen Rückzug der Landespolitik als ersten Teilerfolg des von seinem Holzspielzeug-Unternehmen initiierten öffentlichen Kampagne gegen die Waldverkaufspläne der Landesregierung. "Jetzt muss aber auch Schluss mit der Debatte sein", fordert er, "der Landeswald bleibt öffentliches Eigentum. Von Boetticher versucht mit der Einbeziehung privater Minderheitsbeteiligungen auf dem Wege der Salamitaktik langfristig seine alten Ziele weiter durchzusetzen. Das entspricht nicht dem Willen der Menschen, die sich zu Tausenden für Ihren Wald engagiert haben."

Vor jeder Prüfung anderer Organisationsformen müssten zunächst die inhaltlichen Kernfragen geklärt sein. Die Gemeinwohlbelange Erholung, Naturschutz, Waldpädagogik und Nachhaltigkeit dürften nicht zur Disposition stehen. Zu allererst stehe die Frage, warum brauche der Wald eine andere Organisationsform, wenn inhaltlich keine Veränderungen vorgesehen seien.

Die Gollnest & Kiesel KG ist einer der bedeutendsten Holzspielzeughersteller Europas und das größte Spielzeugunternehmen Norddeutschlands. Im Spielwaren- und Geschenkartikelhandel sind die Marken HEIMESS (Baby-Spielzeug aus Holz, made in Germany), 'cause und "TOYS pure" bekannt. Das Unternehmen wurde vor 25 Jahren von den beiden Inhabern gegründet, die Marke HEIMESS existiert seit 50 Jahren. 1.800 verschiedene Produkte bilden eines der vielfältigsten Sortimente der Spielzeugindustrie überhaupt.

<Neumünster, 13. Oktober 2006> Der am 10. Oktober 2006 vom Forstminister Christian von Boetticher verkündete Verzicht auf den Verkauf des Landeswalds bedeutet für das Bündnis Wald und alle an einer gesicherten Zukunft des Landeswaldes interessierten Bürger keine Entwarnung: Die Landesregierung spielt mit gezinkten Karten, indem sie ihre Privatisierungspläne über eine Änderung der Organisationsform weiter verfolgt.

So hat das Kabinett beschlossen, den Wald zwar vorerst im Landeseigentum zu belassen, liebäugelt aber mit der Umwandlung der Landesforst in eine GmbH oder Aktiengesellschaft. Beide Unternehmensmodelle sind strikt privatwirtschaftlich, also rein gewinnorientiert organisiert. Wie vom Landwirtschaftsminister bereits angekündigt, sollen dafür die vom Landeswald bisher wahrgenommenen Gemeinwohlbelange abgebaut werden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Ministerpräsidenten wird bei der Bildung einer GmbH auch die Möglichkeit einer privaten Kapitalbeteiligung geprüft.

Diejenigen Konzerne und Bankkonsortien, die auf das Interessenbekundungsverfahren reagiert haben, werden jetzt von der Landesregierung gebeten, ihre Vorstellungen zur Organisation einer GmbH und ihrer Beteiligung daran zu äußern. Dafür soll der Landeswald nach Regierungswillen künftig seiner Erholungs-, Naturschutz- und Umweltbildungsleistungen entledigt werden.

Zwar wird auch weiterhin die Möglichkeit einer Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts geprüft, doch steht dieses Modell nur ganz unten auf der Liste. Dabei könnte eine „Anstalt Landeswald Schleswig-Holstein“ oder eine Optimierung des bisherigen Landesforstbetriebs wirklich zukunftsweisend sein: Damit ließe sich sowohl wirtschaftlich tragfähig wie auch gemeinwohlbezogen arbeiten, wie hochkarätige Fachleute dem Land bereits mehrfach attestiert haben.

Ein ausschließlich auf Rendite getrimmtes „Unternehmen Landeswald“, wie es GmbH oder Aktiengesellschaft darstellen würden, wäre jedoch als Kaufobjekt für Rentenfonds oder Zellstoffkonzerne erst richtig interessant. Die gewünschte Beteiligung privaten Kapitals zeigt überdeutlich, wohin die Reise gehen soll.

Das Bündnis Wald fordert die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit nicht länger hinters Licht zu führen. Die verantwortungslosen Gedankenspiele, in denen leichtfertig die Zukunft unseres Landeswaldes - als Natur-, Kultur- und Wirtschaftsgut gleichermaßen unverzichtbar - aufs Spiel gesetzt werden, müssen endlich ein Ende finden! Der Landeswald muss, so die einhellige Meinung nicht nur aller im Bündnis Wald zusammengeschlossenen Verbände, sondern auch des weit überwiegenden Teils der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, weiterhin alle Funktionen für das Allgemeinwohl erfüllen können.

Erholung, Naturschutz, Umweltbildung, naturnaher Waldbau:
Der Landeswald muss unser aller Wald bleiben!

Wälder erfüllen für Mensch und Natur unverzichtbare Aufgaben. Sie liefern nicht nur den umweltfreundlichen Rohstoff Holz, sondern schützen auch unser Klima, gewähren Tieren und Pflanzen vielfältigen Lebensraum und sind für den Menschen Ort der Ruhe und Erholung. Sie dienen damit dem allgemeinen Wohl aller Bürger und Bürgerinnen und sind folglich weit mehr als Holzproduktionsstätten.

Gerade der Staatswald hat - gesetzlich vorgeschrieben - die Gemeinwohlbelange in einem Maße zu wahren, wie es den privaten Waldeigentümern nicht abverlangt werden kann. Er gewährleistet Biotop- und Artenschutz in besonderer Weise, bietet hochwertigen Erholungsraum für alle Bürger und Bürgerinnen u.a. durch ein gepflegtes Wegenetz, engagiert sich in der Umweltbildung und heißt Waldkindergärten willkommen. Die Landesforstverwaltung ist sich ihrer außerordentlichen Verpflichtung für Naturschutz, Waldpädagogik und Erholung bewusst und nimmt in dieser Hinsicht dem Privatwaldbesitz Aufgaben ab, die dieser in seinen wirtschaftlichen Zwängen nicht erfüllen kann.

Doch die vorbildliche Verknüpfung von Ökologie, Erholung und Umweltbildung mit naturnaher Waldwirtschaft steht jetzt auf dem Spiel. Denn die Landesregierung plant, den landeseigenen Wald entweder an einen Großinvestor zu verkaufen oder ihn in einen reinen Wirtschaftsbetrieb umzuorganisieren. Sowohl bei einer Privatisierung, wie auch unter einer rein produktionsorientierten Betriebsform ist ein massiver Abbau der Gemeinwohlleistungen zu erwarten.

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, verlangen, dass der Landeswald die Gemeinwohlaufgaben auch zukünftig in besonderem Maße erfüllen muss und nicht nach hauptsächlich ökonomischen Aspekten bewertet wird. Dabei sehen wir durchaus die Verpflichtung der Landesforstverwaltung, angesichts der angespannten Haushaltslage weiterhin Einsparpotentiale zu nutzen. Kabinett und Landtag haben jedoch die gesellschaftliche Verpflichtung, Finanzmittel dafür bereit zu stellen, dass auch zukünftig die Gemeinwohlleistungen einen gewichtigen Schwerpunkt in der Arbeit der Landesforstverwaltung bilden können.

Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, von ihren Plänen zur Privatisierung bzw. einer übermäßigen Ökonomisierung abzusehen und sich wie bisher zur Verantwortung für ihren - unseren! - Wald zu bekennen. Denn der Landeswald ist unser aller Wald - und er ist weitaus mehr als seine Holzvorräte!

Gemeinsame Erklärung vom 26. April 2006. Dem Bündnis gehören unter anderem an: B.U.N.D.-Schleswig-Holstein, NABU, Bund Deutscher Forstleute, IG BAU, WWF und Gollnest & Kiesel.

Herr Ministerpräsident Carstensen dankt Ihnen für Ihre E-Mails vom 18. und 26. Januar 2006, in denen Sie zu Fragen der Organisation und Rechtsform des Landeswaldes Stellung nehmen. Der Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Landesregierung hat sich auf der Basis der Ergebnisse einer in der Landesverwaltung durchgeführten Aufgabenkritik am 24. Januar 2006 mit sehr grundlegenden Fragen, die unser Land betreffen, auseinandergesetzt. So wurden angesichts einer jährlichen Nettoneuverschuldung von zuletzt rd. 1,5 Mrd. € durchgreifende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erörtert. Eingehend wurde diskutiert, welche Kernaufgaben der Staat als elementare Daseinsvorsorge weiterhin zu erfüllen hat, welche Aufgaben dagegen entfallen und welche gegebenenfalls ausgegliedert und zur effizienteren Erledigung Dritten übertragen werden können.

In dieser Sitzung hat sich die Landesregierung ausführlich mit dem Forstbereich auseinander gesetzt. Im Zuge dieser Beratungen hat sich das Kabinett für einen Prüfauftrag ausgesprochen, wonach Möglichkeiten und Chancen für einen Verkauf der Landesforsten von einer unabhängigen Institution geprüft werden sollen. Alternativ sind andere Rationalisierungs- und Umorganisationsmöglichkeiten vorzubereiten.

Betonen möchte ich, dass diese Neuausrichtung der Forstpolitik in keiner Weise Kritik an den bisherigen Leistungen der Landesforstverwaltung bedeutet. Vielmehr ist aufgrund der äußerst schwierigen Haushaltssituation des Landes ein deutlicher Personalabbau, unabhängig von der Frage einer möglichen Privatisierung, unausweichlich. Aus diesem Grund wird auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung eine Senkung der Personalkosten angestrebt.

Ungeachtet dessen wird die Förderung der Neuwaldbildung auch weiterhin ein Ziel der Landesregierung bleiben, wenn gleich der Schwerpunkt künftig auf dem Anreiz privater Projekte liegen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen für Ihre Initiativen und finanziellen Hilfen bei der Neuwaldbildung sehr herzlich danken.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch künftig Ihre enge Verbindung zum Wald in Schleswig-Holstein aufrechterhielten und wünsche Ihnen für Ihr Unternehmen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Maurus

mit Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie die Beschlüsse der Landesregierung, Verwaltung insgesamt schlanker und kostengünstiger zu gestalten, zum Anlass genommen haben, Ihr Engagement für die Neuwaldbildung in Schleswig-Holstein einzustellen. In meinem Schreiben vom 6. März 2006 habe ich Ihnen die Hintergründe für die Entscheidungen erläutert und auch für die weiter bestehende Sicherstellung der Allgemeinwohlfunktionen des Waldes hingewiesen. Auch der Privatwald erfüllt Funktionen für das Allgemeinwohl, dies sollte ebenfall anerkannt werden.

Die am 14. März 2006 vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts bedeuten für die von Einsparungen Betroffenen erhebliche Einschnitte, dies zeigt nicht zuletzt die Vielzahl der Pressemitteilungen und Gespräche, die zurzeit stattfinden. Diese Sparmaßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zur grundlegenden Umsteuerung und Struktur der öffentlichen Haushalte in Schleswig-Holstein, die dem Ziel dient, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern und die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Weitgehende Sparmaßnahmen sind unumgänglich und verlangen den Menschen und Organisationen, die im Alltag Verzicht üben müssen zugunsten einer längerfristigen Perspektive, ein Höchstmaß an Gemeinsinn ab.

Ein hoher Gemeinsinn ist eine der Stärken unseres Landes, wie u. a. die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger und auch Ihr Engagement in der Vergangenheit belegen. Deshalb bin ich mir sicher, dass die anstehenden Probleme des Landes gemeinsam lösbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Wiegand
Finanzminister

Ich danke Ihnen für Ihre mail vom 24. Januar 2006, in der Sie sich kritisch mit den Ergebnissen der Aufgabenkritik im Bereich der Forstverwaltung des Landes Schleswig-Holstein auseinandersetzen. Inhaltsgleiche Schreiben hat Ihr Haus ebenfalls an den Ministerpräsidenten gesendet, auf die der Chef der Staatskanzlei Herrn Heinz Maurus geantwortet hat.

Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Maurus vollinhaltlich an und möchte besonders die Notwendigkeit der Konsolidierung des Landeshaushaltes unterstreichen. Angesichts einer jährlichen Nettoneuverschuldung von zuletzt rd. 1,5 Mrd € gibt es keine Alternativen zur umfassenden Reorganisation und Verschlankung der Verwaltung. Im Kabinett wurde eingehend diskutiert, welche Kernaufgaben der Staat als elementare Daseinsvorsorge weiterhin zu erfüllen hat, welche Aufgabe dagegen entfallen und welche gegebenenfalls ausgegliedert und zur effizienteren Erledigung Dritten übertragen werden können. Die nichthoheitlichen Aufgaben, die die Landesforstverwaltung bislang erfüllt, wurden dabei ausführlich erörtert. Das Kabinett hat beschlossen, dass es sich dabei nicht um Kernaufgaben des Staates handelt, die mit Schulden finanziert werden können. Die von Ihnen angesprochenen Allgemeinwohlfunktionen, die der Wald erfüllt, bleiben auch bei einer Privatisierung der Landesforsten bestehen. Dies ist im Landeswaldgesetz ausdrücklich geregelt.

Ich hoffe, dass die vielfältigen Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die im Rahmen der Aufgabenkritik beschlossen wurden, auch Ihrem Unternehmen zugute kommen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rainer Wiegard
Finanzminister

vielen Dank für Ihre E-Mails vom 17. und 26. Januar des Jahres, aus denen Ihre Sorge um den Erhalt des landeseigenen Waldes hervorgeht.

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die katastrophale finanzielle Situation des Landes. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 8,2 Milliarden Euro, einer Nettoneuverschuldung von über 1,5 Milliarden Euro und Zinszahlungen von rund 900 Millionen Euro im Haushalt 2006, wird deutlich, wie hoch der Handlungsdruck ist, wenn wir in unserem Land zukünftig überhaupt noch etwas politisch bewegen wollen. Daher ist es geboten, alle Möglichkeiten zur Haushaltssanierung zu nutzen. Staatssekretär Klaus Schlie wurde deshalb vom Kabinett beauftragt, eine detaillierte und tabulose Aufgabenkritik vorzunehmen. Dabei werden alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt, so auch die Landesforsten.

Weder politisch noch fachlich ist die Diskussion über einen vollständigen Teilverkauf des Landeswaldes in Schleswig-Holstein abgeschlossen. Grundsätzlich lässt der zwischen CDU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag die Veräußerung unwirtschaftlicher und entbehrlicher landeseigener Grundstücke - insbesondere Splitterwaldbesitz - zu.

Eine vom Landwirtschaftsminister eingesetzte Expertenkommission hat die Aufgabe, verschiedene Optionen zu prüfen. So ist auch zu ermitteln, ob eine Rechtsformänderung der Bewirtschaftung zu einer Verringerung des Zuschussbedarfs aus der Landeskasse führen kann. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem vorhandenen Personal in den Landesforsten. Weder Verunsicherungen noch mangelnde Perspektiven sind förderlich und daher zu vermeiden.

Erst nach Abarbeitung der Prüfaufträge durch die Expertenkommission wird es möglich sein, das weitere Vorgehen festzulegen. Bis dahin besteht weiterer Informations- und Diskussionsbedarf.

Ohne Veränderung wird ein wirtschaftlicher Betrieb der Landesforsten nicht möglich sein. Ein "weiter so wie bisher" wird es daher nicht geben. Die Politik wird nach Vorliegen aller Entscheidungsgrundlagen zu verantwortungsvollen und tragfähigen Schlüssen kommen. Im Mittelpunkt steht die Sicherung der Nachhaltigkeit des Waldes in Schleswig-Holstein. Daran werden wir festhalten.

Unser Land ist das weitaus waldärmste Flächenland in Deutschland mit immer noch nur etwa 10 % Waldanteil. Der Wald spielt für alle Menschen eine bedeutsame Rolle für den Klima-, Erosions-, Grundwasser- und Lärmschutz ebenso wie im Tourismus und Naturschutz Schleswig-Holsteins, da er natürlicher Lebensraum für den größten Teil unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt ist.

Diese Aussagen zu den Gemeinwohlfunktionen des Waldes haben wir im Koalitions- vertrag mit der CDU vereinbart. Umso unverständlicher ist daher, dass nun im Zusammenhang mit den uns zwar noch nicht vorliegenden, aber schon öffentlich diskutierten Vorschlägen aus dem Schlie-Papier" offenbar viele Leistungen des Landeswaldes und der dort arbeitenden Förster zur Disposition gestellt werden sollen.

Wir als SPD-Fraktion halten an der Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes fest. Wie die aktuelle Diskussion zeigt, gerät die Allgemeinwohlorientierung des Waldes zusehends zugunsten betriebswirtschaftlicher Erwägungen in den Hintergrund. Wer den Wald in seiner Bedeutung ausschließlich in abzuholzenden Kubikmetern misst, hat den Begriff der Nachhaltigkeit mit seiner ökologischen und sozialen Bedeutung gründlich missverstanden.

Der Landeswald hat eine wichtige Vorbildfunktion für den Kommunal- und Privatwald.

Deshalb haben wir Verständnis für den Widerstand vieler Menschen gegen die Privatisierungsvorschläge im Schlie-Papier, die die Leistung aller staatlichen Förster in der Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit ins Abseits stellen wollen.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den Landesförstern viel erreicht und werden dafür sorgen, dass auch weiterhin Waldpädagogik, Waldkindergärten und andere Formen der Bildung für nachhaltige Entwicklung stattfinden. Es kann nicht unser Ziel sein, im Landeswald eine betriebswirtschaftliche schwarze Null" zu erreichen und dabei die Allgemeinwohlfunktion über Bord zu werfen. Wir respektieren die Leistungsfähigkeit des Privatwaldes und werden ihn gleichwertig zum Landeswald fördern und behandeln. Aber: Ein massiver Verkauf von Flächen des Landeswaldes ist mit uns nicht zu machen. Allenfalls können, wie im Koalitionsvertrag verankert, unwirtschaftliche und entbehrliche landeseigene Grundstücke, insbesondere Splitterwaldbesitz, veräußert werden. Dies gilt aber nicht, wenn ein besonderes Allgemeininteresse vor- liegt.

In den letzten Jahren wurde ständig über die Organisationsform der Landesforstverwaltung diskutiert und diese neu strukturiert. Laut Koalitionsvertrag soll dies mit der Prüfung eines Landesbetriebes in öffentlicher Hoheit weitergeführt werden. Für uns ist diese Diskussion nicht vorrangig.

Wir stehen dafür ein, dass die in Schleswig-Holstein vergleichsweise kleine und leistungsfähige Landesforstverwaltung nicht ständig durch Einsparvorgaben beim Personal und bei den Mitteln für Natur- und Umweltschutz in ihrer Arbeit eingeschränkt wird.

ich bedanke mich für Ihre Mail vom 26.01.2006 zum Erhalt des Staatswaldes in Schleswig-Holstein. Sie hatten von meiner Pressesprecherin auf Ihre erste Mail vom 18.01.2006 hin bereits im Namen aller Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Antwort erhalten, in der wir uns klar gegen eine Privatisierung des Staatswaldes ausgesprochen hatten.

Nach den Beschlüssen der Landesregierung zum so genannten "Schlie-Bericht" - der meiner Fraktion im Übrigen noch nicht vorliegt - am 24.01.2006 möchte ich klarstellen:
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU deckt einen Verkauf des Staatswaldes in Schleswig-Holstein nicht ab. Wir werden daher einen flächendeckenden Verkauf nicht mittragen und halten an er Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes fest. Das gilt in besonderer Weise für den Landeswald, der eine wichtige Vorbildfunktion für den Kommunal- und Privatwald hat.

Die Landesregierung hat beschlossen, parallel zur Sondierung nach Möglichkeiten zur Privatisierung auch eine Neuorganisation der Landesforsten in eine andere Rechtform vorzubereiten. Dieser Weg hin zu einer betriebswirtschaftlich optimalen Organisation ist vom Koalitionsvertrag abgedeckt und kann von uns unterstützt und mitgestaltet werden.

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 18.01.2006. Ich bin gebeten worden, diese zu beantworten.

Ich bedaure, dies erst jetzt tun zu können, da der so genannte Schlie-Bericht erst seit kurzem der Fraktion vorliegt und erst abgewartet wurde, ob die Landesregierung tatsächlich zu der Auffassung gelangt ist, den Staatswald zu privatisieren. Wie der Schlie-Bericht nun feststellt, hat sich die Landesregierung tatsächlich dazu entschlossen, den nicht hoheitlichen Bereich der Forstverwaltung zu privatisieren.

Die FDP-Fraktion bedauert diesen Beschluss und wird versuchen, ihn in der politischen Diskussion umzukehren. Dies bedarf allerdings ebenfalls der Unterstützung aus der Bevölkerung. Insbesondere wegen ihrer Bedeutung als Erholungsgebiete, Wasserspeicher etc. hat sich aus unserer Sicht das Land nicht völlig aus der Verantwortung für die schleswig-holsteinischen Wälder heraus zu nehmen. Wie Sie richtig ausführen, ist es sinnvoll ein System weiter zu erhalten, in dem sich private und öffentliche Wälder ergänzen.

Nur zur Kenntnisnahme füge ich Ihnen den Entwurf für ein Waldgesetz der FDP-Landtagsfraktion bei, der sich zur Zeit in der Diskussion im Ausschuss befindet und den Erhalt diese "dualen Systems" vorsieht.

Zur Diskussion um die Pläne der Landesregierung, den Landeswald zu verkaufen, erklärte der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

"Der Landtag wird sich in seiner nächsten Tagung mit dem Erhalt des Landeswaldes beschäftigen. Die FDP-Fraktion wird einen Antrag einbringen, in dem sich der Landtag für den Erhalt des Staatwaldes beim Land einsetzt", kündigte Hildebrand an.

"Der Landeswald ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe. Neben der Bewirtschaftung sind insbesondere die Erholung und der Naturschutz sowie Waldpädagogik und Bildungsarbeit zugunsten der Bevölkerung im und durch den Landeswald sicherzustellen. Der Landeswald hat hier eine Vorbildfunktion", so Hildebrand weiter.

"Ein Teil des heutigen Baumbestandes des Landeswaldes ist durch private Spender finanziert worden. Wie müssen sich diejenigen fühlen, die durch ihr privates Engagement auch zum Wertgewinn des Staatswaldes beigetragen haben, wenn das Land ihre Spende nun versilbert? Privatem Engagement für die Natur wird durch einen solchen Verkauf ein Bärendienst erwiesen", so Hildebrand abschließend.

Anlage

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/
16. Wahlperiode 28.02.2006
Antrag

der FDP

Erhalt des Landeswaldes

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt die Bedeutung des Landeswaldes als Wirtschaftsfaktor, für den Naturschutz, für Tourismus und Naherholung sowie die Bildungsarbeit und Waldpädagogik.

Der Landtag unterstreicht dabei die besondere Vorbildfunktion des Landeswaldes für den Kommunal- und Privatwald insbesondere bei der Wahrung der Umwelt- und Erholungsbelange sowie im Bereich der Umweltbildung.

Der Landtag bekräftigt, dass der Landeswald öffentliche Aufgabe ist. Neben der Bewirtschaftung sind insbesondere Erholung und Naturschutz sowie Waldpädagogik und Bildungsarbeit zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen im und durch den Landeswald sicherzustellen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag würdigt insbesondere auch die waldpädagogischen Leistungen der Landesforstverwaltung.

Aus diesen Gründen spricht sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für den Verbleib des Landeswaldes im Landesvermögen und seinen Erhalt als öffentliche Aufgabe aus.

ich habe natürlich auch von einem entsprechenden Vorschlag gehört, der in dem Schlie - Papier enthalten sein soll. Bisher ist das Papier dem Landtag aber noch nicht zugeleitet worden, so dass wir als Abgeordnete auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand angewiesen sind. Deshalb würde ich gerne mit einer Stellungnahme warten, bis der Bericht vorliegt. Er wird dem Innen- und Rechtsausschuss, dessen Mitglied ich bin, am Mittwoch nächster Woche erstmals vorgestellt. Etwa 800 Seiten müssen dann gelesen und bewertet werden. Meine Fraktion hat sich, auf die Frage einer möglichen Privatisierung von Schleswig - Holsteinischen Wäldern aber bereits geäußert und dieses abgelehnt. Ich schicke Ihnen in der Nachfolge diese PN.

Handelshaus G. Gollnest & F.-R. Kiesel KG
Öffentlichkeitsarbeit
Helmut Roloff
Roseburger Straße 30
21514 Güster

Telefon 04158/8822-0 · Telefax 04158/8822-22
e-Mail: Pressestelle