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 Reaktionen:

Staatskanzlei im Auftrag des Ministerpräsidenten
Rainer Wiegard, Finanzminister des Landes S-H
CDU-Fraktion im Landtag S-H
SPD-Fraktion im Landtag S-H I
SPD-Fraktion im Landtag S-H II
FDP-Fraktion im Landtag S-H
FDP-Fraktion im Landtag S-H II
Grünen Fraktion im Landtag S-H
Holz-Zentralblatt I (PDF-Datei)
Holz-Zentralblatt II (PDF-Datei)
Peter Eichstädt, MdL
Kieler Nachrichten

Privatisierung von Staatswald in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein geistert ein Vorhaben durch die Medien, die Förstereien zu schließen und die Landeswälder zu privatisieren. Wir haben den Abgeordneten im Landtag und den Ministerien geschrieben:

Im Rahmen des Vorhabens „Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung“ des Landes Schleswig-Holstein ist unter anderem vorgesehen, öffentliche Forstämter zu privatisieren. Unter Federführung des Staatssekretärs im Finanzministerium Klaus Schlie ist ein 850 Seiten umfassender Bericht entstanden, der dem Land helfen soll, Geld einzusparen.

 

Wir bitten Sie, das Vorhaben, öffentliche Wälder und Forsten zu privatisieren, nicht zu unterstützen. Sinnvoller Weise ergänzen sich privater und öffentlicher Waldbesitz in unserem Land. Öffentliche Wälder sollen den Menschen zur Erholung dienen, die Möglichkeit zum Leben in Einklang mit der Natur geben. Insbesondere Kinder können in öffentlichen Wäldern Zusammenhänge in der Natur erfahren und den Umgang mit natürlichen Ressourcen lernen. Durch unsere Tätigkeit als Hersteller von pädagogisch sinnvollem Spielzeug stehen wir immer wieder in Kontakt mit Erzieherinnen und Lehrern, die uns diese Notwendigkeit bestätigen.

 

Wald erfüllt mehr als nur den Zweck wirtschaftlicher Holznutzung. Wald ist ein Freizeit- und Erholungsrefugium. Staatliche Forsten erfüllen diesen Zweck ganz vorbildlich, Förster nehmen häufig wald- und umweltpädagogische Aufgaben wahr und kümmern sich um eine nachhaltige Forstwirtschaft, die nachkommenden Generationen nützen wird.

 

Wir sind eines der bedeutendsten Unternehmen für Holzspielzeug in Europa. Seit zwei Jahren spenden wir dem Land Bäume für neue Waldvorhaben. Das Forstamt Trittau hat bereits über 50.000 von uns bezahlte Bäume gepflanzt. Wir haben die Bäume in dem Bewusstsein gespendet, öffentlichen Wald zu fördern und sehen in unseren Spenden eine Investition  in die Umwelt und Lebensumstände zukünftiger Generationen.

 

Schleswig-Holstein ist das waldärmste Bundesland Deutschlands. Seit Jahren nimmt sich die Landesregierung vor, den Waldanteil um 20% auf 12% zu erhöhen. Mit der Übereignung öffentlicher Wälder an private Waldbesitzer, werden wir uns von diesem Minimalziel weiter entfernen.

 

Für die kommenden zwei Jahre haben wir uns überlegt, wie wir die Öffentlichkeit für neuen Wald einbeziehen könnten. Lassen Sie uns gemeinsam weiter darüber nachdenken. Wir sind überzeugt, dadurch mehr für den Wald erreichen zu können, als durch Privatisierung erreichbar wäre. Wald ist ein über Generationen angelegtes Projekt, das nicht ausschließlich den kurzfristigen Verwertungsinteressen privater Unternehmen überantwortet werden kann.

Reaktionen

Heinz Maurus, Chef der Staatskanzlei, im Auftrag des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein , Peter-Harry Carstensen

Herr Ministerpräsident Carstensen dankt Ihnen für Ihre E-Mails vom 18. und 26. Januar 2006, in denen Sie zu Fragen der Organisation und Rechtsform des Landeswaldes Stellung nehmen. Der Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Landesregierung hat sich auf der Basis der Ergebnisse einer in der Landesverwaltung durchgeführten Aufgabenkritik am 24. Januar 2006 mit sehr grundlegenden Fragen, die unser Land betreffen, auseinandergesetzt. So wurden angesichts einer jährlichen Nettoneuverschuldung von zuletzt rd. 1,5 Mrd. € durchgreifende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erörtert. Eingehend wurde diskutiert, welche Kernaufgaben der Staat als elementare Daseinsvorsorge weiterhin zu erfüllen hat, welche Aufgaben dagegen entfallen und welche gegebenenfalls ausgegliedert und zur effizienteren Erledigung Dritten übertragen werden können.

In dieser Sitzung hat sich die Landesregierung ausführlich mit dem Forstbereich auseinander gesetzt. Im Zuge dieser Beratungen hat sich das Kabinett für einen Prüfauftrag ausgesprochen, wonach Möglichkeiten und Chancen für einen Verkauf der Landesforsten von einer unabhängigen Institution geprüft werden sollen. Alternativ sind andere Rationalisierungs- und Umorganisationsmöglichkeiten vorzubereiten.

Betonen möchte ich, dass diese Neuausrichtung der Forstpolitik in keiner Weise Kritik an den bisherigen Leistungen der Landesforstverwaltung bedeutet. Vielmehr ist aufgrund der äußerst schwierigen Haushaltssituation des Landes ein deutlicher Personalabbau, unabhängig von der Frage einer möglichen Privatisierung, unausweichlich. Aus diesem Grund wird auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung eine Senkung der Personalkosten angestrebt.

Ungeachtet dessen wird die Förderung der Neuwaldbildung auch weiterhin ein Ziel der Landesregierung bleiben, wenn gleich der Schwerpunkt künftig auf dem Anreiz privater Projekte liegen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen für Ihre Initiativen und finanziellen Hilfen bei der Neuwaldbildung sehr herzlich danken.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch künftig Ihre enge Verbindung zum Wald in Schleswig-Holstein aufrechterhielten und wünsche Ihnen für Ihr Unternehmen weiterhin viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Maurus

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Rainer Wiegard, Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein am 06. März 2006

Ich danke Ihnen für Ihre mail vom 24. Januar 2006, in der Sie sich kritisch mit den Ergebnissen der Aufgabenkritik im Bereich der Forstverwaltung des Landes Schleswig-Holstein auseinandersetzen. Inhaltsgleiche Schreiben hat Ihr Haus ebenfalls an den Ministerpräsidenten gesendet, auf die der Chef der Staatskanzlei Herrn Heinz Maurus geantwortet hat.

Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Maurus vollinhaltlich an und möchte besonders die Notwendigkeit der Konsolidierung des Landeshaushaltes unterstreichen. Angesichts einer jährlichen Nettoneuverschuldung von zuletzt rd. 1,5 Mrd € gibt es keine Alternativen zur umfassenden Reorganisation und Verschlankung der Verwaltung. Im Kabinett wurde eingehend diskutiert, welche Kernaufgaben der Staat als elementare Daseinsvorsorge weiterhin zu erfüllen hat, welche Aufgabe dagegen entfallen und welche gegebenenfalls ausgegliedert und zur effizienteren Erledigung Dritten übertragen werden können. Die nichthoheitlichen Aufgaben, die die Landesforstverwaltung bislang erfüllt, wurden dabei ausführlich erörtert. Das Kabinett hat beschlossen, dass es sich dabei nicht um Kernaufgaben des Staates handelt, die mit Schulden finanziert werden können. Die von Ihnen angesprochenen Allgemeinwohlfunktionen, die der Wald erfüllt, bleiben auch bei einer Privatisierung der Landesforsten bestehen. Dies ist im Landeswaldgesetz ausdrücklich geregelt.

Ich hoffe, dass die vielfältigen Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die im Rahmen der Aufgabenkritik beschlossen wurden, auch Ihrem Unternehmen zugute kommen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rainer Wiegard
Finanzminister

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Dr. Johann David Wadephul, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag S-H

vielen Dank für Ihre E-Mails vom 17. und 26. Januar des Jahres, aus denen Ihre Sorge um den Erhalt des landeseigenen Waldes hervorgeht.

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die katastrophale finanzielle Situation des Landes. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 8,2 Milliarden Euro, einer Nettoneuverschuldung von über 1,5 Milliarden Euro und Zinszahlungen von rund 900 Millionen Euro im Haushalt 2006, wird deutlich, wie hoch der Handlungsdruck ist, wenn wir in unserem Land zukünftig überhaupt noch etwas politisch bewegen wollen. Daher ist es geboten, alle Möglichkeiten zur Haushaltssanierung zu nutzen. Staatssekretär Klaus Schlie wurde deshalb vom Kabinett beauftragt, eine detaillierte und tabulose Aufgabenkritik vorzunehmen. Dabei werden alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt, so auch die Landesforsten.

Weder politisch noch fachlich ist die Diskussion über einen vollständigen Teilverkauf des Landeswaldes in Schleswig-Holstein abgeschlossen. Grundsätzlich lässt der zwischen CDU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag die Veräußerung unwirtschaftlicher und entbehrlicher landeseigener Grundstücke - insbesondere Splitterwaldbesitz - zu.

Eine vom Landwirtschaftsminister eingesetzte Expertenkommission hat die Aufgabe, verschiedene Optionen zu prüfen. So ist auch zu ermitteln, ob eine Rechtsformänderung der Bewirtschaftung zu einer Verringerung des Zuschussbedarfs aus der Landeskasse führen kann. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem vorhandenen Personal in den Landesforsten. Weder Verunsicherungen noch mangelnde Perspektiven sind förderlich und daher zu vermeiden.

Erst nach Abarbeitung der Prüfaufträge durch die Expertenkommission wird es möglich sein, das weitere Vorgehen festzulegen. Bis dahin besteht weiterer Informations- und Diskussionsbedarf.

Ohne Veränderung wird ein wirtschaftlicher Betrieb der Landesforsten nicht möglich sein. Ein "weiter so wie bisher" wird es daher nicht geben. Die Politik wird nach Vorliegen aller Entscheidungsgrundlagen zu verantwortungsvollen und tragfähigen Schlüssen kommen. Im Mittelpunkt steht die Sicherung der Nachhaltigkeit des Waldes in Schleswig-Holstein. Daran werden wir festhalten.

Mitfreundlichen Grüßen

Johann Wadephul

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SPD-Fraktion im Landtag S-H am 18.01.2006

Unser Land ist das weitaus waldärmste Flächenland in Deutschland mit immer noch nur etwa 10 % Waldanteil. Der Wald spielt für alle Menschen eine bedeutsame Rolle für den Klima-, Erosions-, Grundwasser- und Lärmschutz ebenso wie im Tourismus und Naturschutz Schleswig-Holsteins, da er natürlicher Lebensraum für den größten Teil unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt ist.

Diese Aussagen zu den Gemeinwohlfunktionen des Waldes haben wir im Koalitions- vertrag mit der CDU vereinbart. Umso unverständlicher ist daher, dass nun im Zusammenhang mit den uns zwar noch nicht vorliegenden, aber schon öffentlich diskutierten Vorschlägen aus dem  Schlie-Papier" offenbar viele Leistungen des Landeswaldes und der dort arbeitenden Förster zur Disposition gestellt werden sollen. 

Wir als SPD-Fraktion halten an der Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes fest. Wie die aktuelle Diskussion zeigt, gerät die Allgemeinwohlorientierung des Waldes zusehends zugunsten betriebswirtschaftlicher Erwägungen in den Hintergrund. Wer den Wald in seiner Bedeutung ausschließlich in abzuholzenden Kubikmetern misst, hat den Begriff der Nachhaltigkeit mit seiner ökologischen und sozialen Bedeutung gründlich missverstanden.

Der Landeswald hat eine wichtige Vorbildfunktion für den Kommunal- und Privatwald.

Deshalb haben wir Verständnis für den Widerstand vieler Menschen gegen die Privatisierungsvorschläge im Schlie-Papier, die die Leistung aller staatlichen Förster in der Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit ins Abseits stellen wollen.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den Landesförstern viel erreicht und werden dafür sorgen, dass auch weiterhin Waldpädagogik, Waldkindergärten und andere Formen der Bildung für nachhaltige Entwicklung stattfinden. Es kann nicht unser Ziel sein, im Landeswald eine betriebswirtschaftliche  schwarze Null" zu erreichen und dabei die Allgemeinwohlfunktion über Bord zu werfen. Wir respektieren die Leistungsfähigkeit des Privatwaldes und werden ihn gleichwertig zum Landeswald fördern und behandeln. Aber: Ein massiver Verkauf von Flächen des Landeswaldes ist mit uns nicht zu machen. Allenfalls können, wie im Koalitionsvertrag verankert, unwirtschaftliche und entbehrliche landeseigene Grundstücke, insbesondere Splitterwaldbesitz, veräußert werden. Dies gilt aber nicht, wenn ein besonderes Allgemeininteresse vor- liegt.

In den letzten Jahren wurde ständig über die Organisationsform der Landesforstverwaltung diskutiert und diese neu strukturiert. Laut Koalitionsvertrag soll dies mit der Prüfung eines Landesbetriebes in öffentlicher Hoheit weitergeführt werden. Für uns ist diese Diskussion nicht vorrangig. 

Wir stehen dafür ein, dass die in Schleswig-Holstein vergleichsweise kleine und leistungsfähige Landesforstverwaltung nicht ständig durch Einsparvorgaben beim Personal und bei den Mitteln für Natur- und Umweltschutz in ihrer Arbeit eingeschränkt wird.

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Lothar Hay, Fraktionsvorsitzender der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 30.01.2006

ich bedanke mich für Ihre Mail vom 26.01.2006 zum Erhalt des Staatswaldes in Schleswig-Holstein. Sie hatten von meiner Pressesprecherin auf Ihre erste Mail vom 18.01.2006 hin bereits im Namen aller Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Antwort erhalten, in der wir uns klar gegen eine Privatisierung des Staatswaldes ausgesprochen hatten.

Nach den Beschlüssen der Landesregierung zum so genannten "Schlie-Bericht" - der meiner Fraktion im Übrigen noch nicht vorliegt - am 24.01.2006 möchte ich klarstellen:
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU deckt einen Verkauf des Staatswaldes in Schleswig-Holstein nicht ab. Wir werden daher einen flächendeckenden Verkauf nicht mittragen und halten an er Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes fest. Das gilt in besonderer Weise für den Landeswald, der eine wichtige Vorbildfunktion für den Kommunal- und Privatwald hat.

Die Landesregierung hat beschlossen, parallel zur Sondierung nach Möglichkeiten zur Privatisierung auch eine Neuorganisation der Landesforsten in eine andere Rechtform vorzubereiten. Dieser Weg hin zu einer betriebswirtschaftlich optimalen Organisation ist vom Koalitionsvertrag abgedeckt und kann von uns unterstützt und mitgestaltet werden.

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Karl-Martin Hentschel, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir tuen was wir können.

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Jan-Hendrik Strunk, wissenschaftlicher Assistent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

 herzlichen Dank für Ihre Mail vom 18.01.2006. Ich bin gebeten worden, diese zu beantworten.

Ich bedaure, dies erst jetzt tun zu können, da der so genannte Schlie-Bericht erst seit kurzem der Fraktion vorliegt und erst abgewartet wurde, ob die Landesregierung tatsächlich zu der Auffassung gelangt ist, den Staatswald zu privatisieren. Wie der Schlie-Bericht nun feststellt, hat sich die Landesregierung tatsächlich dazu entschlossen, den nicht hoheitlichen Bereich der Forstverwaltung zu privatisieren.

Die FDP-Fraktion bedauert diesen Beschluss und wird versuchen, ihn in der politischen Diskussion umzukehren. Dies bedarf allerdings ebenfalls der Unterstützung aus der Bevölkerung. Insbesondere wegen ihrer Bedeutung als Erholungsgebiete, Wasserspeicher etc. hat sich aus unserer Sicht das Land nicht völlig aus der Verantwortung für die schleswig-holsteinischen Wälder heraus zu nehmen. Wie Sie richtig ausführen, ist es sinnvoll ein System weiter zu erhalten, in dem sich private und öffentliche Wälder ergänzen.

 Nur zur Kenntnisnahme füge ich Ihnen den Entwurf für ein Waldgesetz der FDP-Landtagsfraktion bei, der sich zur Zeit in der Diskussion im Ausschuss befindet und den Erhalt diese "dualen Systems" vorsieht.

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FDP - Fraktion: Antrag zum Erhalt des Landeswaldes

Zur Diskussion um die Pläne der Landesregierung, den Landeswald zu verkaufen, erklärte der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

"Der Landtag wird sich in seiner nächsten Tagung mit dem Erhalt des Landeswaldes beschäftigen. Die FDP-Fraktion wird einen Antrag einbringen, in dem sich der Landtag für den Erhalt des Staatwaldes beim Land einsetzt", kündigte Hildebrand an.

"Der Landeswald ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe. Neben der Bewirtschaftung sind insbesondere die Erholung und der Naturschutz sowie Waldpädagogik und Bildungsarbeit zugunsten der Bevölkerung im und durch den Landeswald sicherzustellen. Der Landeswald hat hier eine Vorbildfunktion", so Hildebrand weiter.

"Ein Teil des heutigen Baumbestandes des Landeswaldes ist durch private Spender finanziert worden. Wie müssen sich diejenigen fühlen, die durch ihr privates Engagement auch zum Wertgewinn des Staatswaldes beigetragen haben, wenn das Land ihre Spende nun versilbert? Privatem Engagement für die Natur wird durch einen solchen Verkauf ein Bärendienst erwiesen", so Hildebrand abschließend.

Anlage


SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/
16. Wahlperiode 28.02.2006
Antrag

der FDP

Erhalt des Landeswaldes

Der Landtag wolle beschließen:


Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt die Bedeutung des Landeswaldes als Wirtschaftsfaktor, für den Naturschutz, für Tourismus und Naherholung sowie die Bildungsarbeit und Waldpädagogik.

Der Landtag unterstreicht dabei die besondere Vorbildfunktion des Landeswaldes für den Kommunal- und Privatwald insbesondere bei der Wahrung der Umwelt- und Erholungsbelange sowie im Bereich der Umweltbildung.

Der Landtag bekräftigt, dass der Landeswald öffentliche Aufgabe ist. Neben der Bewirtschaftung sind insbesondere Erholung und Naturschutz sowie Waldpädagogik und Bildungsarbeit zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen im und durch den Landeswald sicherzustellen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag würdigt insbesondere auch die waldpädagogischen Leistungen der Landesforstverwaltung.

Aus diesen Gründen spricht sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für den Verbleib des Landeswaldes im Landesvermögen und seinen Erhalt als öffentliche Aufgabe aus.

 

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Kieler Nachrichten 20.01.2006

Kiel – Alle vier ehemaligen Umweltminister haben an die Landesregierung appelliert, den Nationalpark und den Immissionsschutz in der Verantwortung des Landes zu belassen. Nach der Kritik am Rückzug auf Eiderstedt hat die SPD jetzt auch verärgert auf Pläne zur Privatisierung der Landesforsten reagiert.

"Aus der Erfahrung von siebzehn Jahren, die wir zusammen in der Umweltpolitik Verantwortung getragen haben, möchten wie Sie sehr dringlich bitten, sich für die Fortsetzung der Landesverantwortung in diesen beiden Bereichen zu entscheiden", heißt es im dreiseitigen "Offenen Brief", den Prof. Berndt Heydemann, Edda Müller, Rainder Steenblock und Klaus Müller an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seine Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave (SPD) geschrieben haben.

Die vier ehemaligen Umweltminister halten eine Landesbehörde für den überregional bedeutsamen Nationalpark für unverzichtbar. Eine Kommunalisierung des Nationalparkamtes würde Schleswig-Holstein ihrer Ansicht nach bundesweit isolieren und wäre auch für den Tourismus schädlich. Insbesondere beim Immissionsschutz müsse es einen einheitlichen Landesvollzug geben. Es dürfe keinesfalls zu unterschiedlichen Bewertungen in verschiedenen Kommunen kommen. "Wir teilen hier die berechtigten Befürchtungen der Wirtschaft, dass nach einer Kommunalisierung und möglichen Aufteilung der Ämter längere Genehmigungszeiten, höhere Kosten für die Unternehmen und weniger Umweltschutz" die Folge wäre, heißt es im Brief.

Die vier bezeichnen die geplante Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen als "stark in die Zukunft wirkendes Vorhaben" und nennen es notwendig, dass sich die Umweltverwaltung an der Haushaltskonsolidierung beteiligt. Dazu habe gerade die Bündelung zahlreicher Ämter wie im Landesamt für Natur und Umwelt (LANU) und dem Landesbetrieb Landeslabore sowie die Reform der Landesforstverwaltung beigetragen.

Die Pläne zur Privatisierung der Landesforsten haben auch in der SPD-Fraktion Protest hervorgerufen. Sandra Redmann und Konrad Nabel verweisen darauf, dass die Bedeutung des Waldes für den Klima-, Erosions-, Grundwasser- und Lärmschutz sowie im Tourismus und Naturschutz im Koalitionsvertrag stehe: "Umso unverständlicher ist daher, dass nun im Zusammenhang mit den uns zwar noch nicht vorliegenden, aber schon öffentlich diskutierten Vorschlägen aus dem Schlie-Papier offenbar viele Leistungen des Landeswaldes und der dort arbeitenden Förster zur Disposition gestellt werden sollen."

Zurückhaltender äußerte sich SPD-Fraktionschef Lothar Hay: "Wir werden alle Vorlagen und Vorschläge daraufhin überprüfen, ob sie durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind." Er bekräftigte das Ziel, "einen Großteil" der Landesaufgaben auf die kommunale Ebene zu geben. Beim Thema Immissionsschutz sollten aber die Argumente der Wirtschaft ernst genommen und bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten müssten Strafzahlungen an die EU vermieden werden.

Kritik an der Umweltpolitik der großen Koalition gab es außer von den Naturschutzverbänden auch von einem Sponsor. Die Gollnest&Kiesel KG in Güster bei Mölln, eines der führenden Unternehmen für Holzspielzeug in Europa und großer Förderer von Neuanpflanzungen, lehnt eine Privatisierung ab: "Wir haben die Bäume in dem Bewusstsein gespendet, öffentlichen Wald zu fördern und sehen in unseren Spenden eine Investition in die Umwelt und Lebensumstände zukünftiger Generationen." Wald sei ein über Generationen angelegtes Projekt, das nicht ausschließlich den kurzfristigen Verwertungsinteressen privater Unternehmen überantwortet werden dürfe.

Von Thomas Christiansen

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Peter Eichstädt, MdL, 19.01.2006

ich habe natürlich auch von einem entsprechenden Vorschlag gehört, der in dem Schlie - Papier enthalten sein soll. Bisher ist das Papier dem Landtag aber noch nicht zugeleitet worden, so dass wir als Abgeordnete auf Informationen aus zweiter  oder dritter Hand angewiesen sind.  Deshalb würde ich gerne mit einer Stellungnahme warten, bis der Bericht vorliegt. Er wird dem Innen- und Rechtsausschuss, dessen Mitglied ich bin, am Mittwoch nächster Woche erstmals vorgestellt. Etwa 800 Seiten müssen dann gelesen und bewertet werden. Meine Fraktion hat sich, auf die Frage einer möglichen Privatisierung  von  Schleswig - Holsteinischen Wäldern aber bereits geäußert und dieses abgelehnt. Ich schicke Ihnen in der Nachfolge diese PN.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichstädt

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Handelshaus G. Gollnest & F.-R. Kiesel KG
Öffentlichkeitsarbeit
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