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Privatisierung von Staatswald in
Schleswig-Holstein
In
Schleswig-Holstein geistert ein Vorhaben durch die Medien, die
Förstereien zu schließen und die Landeswälder zu privatisieren. Wir
haben den Abgeordneten im Landtag und den Ministerien geschrieben:
Im Rahmen des Vorhabens „Verwaltungsmodernisierung und
Entbürokratisierung“ des Landes Schleswig-Holstein ist unter
anderem vorgesehen, öffentliche Forstämter zu privatisieren. Unter
Federführung des Staatssekretärs im Finanzministerium Klaus Schlie
ist ein 850 Seiten umfassender Bericht entstanden, der dem Land
helfen soll, Geld einzusparen.
Wir bitten Sie, das Vorhaben, öffentliche Wälder und Forsten zu
privatisieren, nicht zu unterstützen. Sinnvoller Weise ergänzen
sich privater und öffentlicher Waldbesitz in unserem Land.
Öffentliche Wälder sollen den Menschen zur Erholung dienen, die
Möglichkeit zum Leben in Einklang mit der Natur geben.
Insbesondere Kinder können in öffentlichen Wäldern Zusammenhänge
in der Natur erfahren und den Umgang mit natürlichen Ressourcen
lernen. Durch unsere Tätigkeit als Hersteller von pädagogisch
sinnvollem Spielzeug stehen wir immer wieder in Kontakt mit
Erzieherinnen und Lehrern, die uns diese Notwendigkeit bestätigen.
Wald erfüllt mehr als nur den Zweck wirtschaftlicher Holznutzung.
Wald ist ein Freizeit- und Erholungsrefugium. Staatliche Forsten
erfüllen diesen Zweck ganz vorbildlich, Förster nehmen häufig
wald- und umweltpädagogische Aufgaben wahr und kümmern sich um
eine nachhaltige Forstwirtschaft, die nachkommenden Generationen
nützen wird.
Wir sind eines der bedeutendsten Unternehmen für Holzspielzeug in
Europa. Seit zwei Jahren spenden wir dem Land Bäume für neue
Waldvorhaben. Das Forstamt Trittau hat bereits über 50.000 von uns
bezahlte Bäume gepflanzt. Wir haben die Bäume in dem Bewusstsein
gespendet, öffentlichen Wald zu fördern und sehen in unseren
Spenden eine Investition in die Umwelt und Lebensumstände
zukünftiger Generationen.
Schleswig-Holstein ist das waldärmste Bundesland Deutschlands.
Seit Jahren nimmt sich die Landesregierung vor, den Waldanteil um
20% auf 12% zu erhöhen. Mit der Übereignung öffentlicher Wälder an
private Waldbesitzer, werden wir uns von diesem Minimalziel weiter
entfernen.
Für die kommenden zwei Jahre haben wir uns überlegt, wie wir die
Öffentlichkeit für neuen Wald einbeziehen könnten. Lassen Sie
uns gemeinsam weiter darüber nachdenken. Wir sind überzeugt,
dadurch mehr für den Wald erreichen zu können, als durch
Privatisierung erreichbar wäre. Wald ist ein über Generationen
angelegtes Projekt, das nicht ausschließlich den kurzfristigen
Verwertungsinteressen privater Unternehmen überantwortet werden
kann.
Reaktionen
Heinz Maurus, Chef der Staatskanzlei, im Auftrag des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein
, Peter-Harry Carstensen
Herr Ministerpräsident Carstensen dankt Ihnen für Ihre E-Mails
vom 18. und 26. Januar 2006, in denen Sie zu Fragen der Organisation
und Rechtsform des Landeswaldes Stellung nehmen. Der
Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Landesregierung hat sich auf der Basis der Ergebnisse einer in
der Landesverwaltung durchgeführten Aufgabenkritik am 24. Januar
2006 mit sehr grundlegenden Fragen, die unser Land betreffen,
auseinandergesetzt. So wurden angesichts einer jährlichen
Nettoneuverschuldung von zuletzt rd. 1,5 Mrd. € durchgreifende
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erörtert. Eingehend wurde
diskutiert, welche Kernaufgaben der Staat als elementare
Daseinsvorsorge weiterhin zu erfüllen hat, welche Aufgaben dagegen
entfallen und welche gegebenenfalls ausgegliedert und zur
effizienteren Erledigung Dritten übertragen werden können.
In dieser Sitzung hat sich die Landesregierung ausführlich mit dem
Forstbereich auseinander gesetzt. Im Zuge dieser Beratungen hat sich
das Kabinett für einen Prüfauftrag ausgesprochen, wonach
Möglichkeiten und Chancen für einen Verkauf der Landesforsten von
einer unabhängigen Institution geprüft werden sollen. Alternativ
sind andere Rationalisierungs- und Umorganisationsmöglichkeiten
vorzubereiten.
Betonen möchte ich, dass diese Neuausrichtung der Forstpolitik in
keiner Weise Kritik an den bisherigen Leistungen der
Landesforstverwaltung bedeutet. Vielmehr ist aufgrund der äußerst
schwierigen Haushaltssituation des Landes ein deutlicher
Personalabbau, unabhängig von der Frage einer möglichen
Privatisierung, unausweichlich. Aus diesem Grund wird auch in
anderen Bereichen der Landesverwaltung eine Senkung der
Personalkosten angestrebt.
Ungeachtet dessen wird die Förderung der Neuwaldbildung auch
weiterhin ein Ziel der Landesregierung bleiben, wenn gleich der
Schwerpunkt künftig auf dem Anreiz privater Projekte liegen muss. In
diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen für Ihre Initiativen und
finanziellen Hilfen bei der Neuwaldbildung sehr herzlich danken.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch künftig Ihre enge
Verbindung zum Wald in Schleswig-Holstein aufrechterhielten und
wünsche Ihnen für Ihr Unternehmen weiterhin viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Maurus nach oben
Rainer Wiegard,
Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein am 06. März 2006
Ich danke Ihnen für Ihre mail vom 24. Januar
2006, in der Sie sich kritisch mit den Ergebnissen der
Aufgabenkritik im Bereich der Forstverwaltung des Landes
Schleswig-Holstein auseinandersetzen. Inhaltsgleiche Schreiben hat
Ihr Haus ebenfalls an den Ministerpräsidenten gesendet, auf die der
Chef der Staatskanzlei Herrn Heinz Maurus geantwortet hat.
Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Maurus vollinhaltlich
an und möchte besonders die Notwendigkeit der Konsolidierung des
Landeshaushaltes unterstreichen. Angesichts einer jährlichen
Nettoneuverschuldung von zuletzt rd. 1,5 Mrd € gibt es keine
Alternativen zur umfassenden Reorganisation und Verschlankung der
Verwaltung. Im Kabinett wurde eingehend diskutiert, welche
Kernaufgaben der Staat als elementare Daseinsvorsorge weiterhin zu
erfüllen hat, welche Aufgabe dagegen entfallen und welche
gegebenenfalls ausgegliedert und zur effizienteren Erledigung
Dritten übertragen werden können. Die nichthoheitlichen Aufgaben,
die die Landesforstverwaltung bislang erfüllt, wurden dabei
ausführlich erörtert. Das Kabinett hat beschlossen, dass es sich
dabei nicht um Kernaufgaben des Staates handelt, die mit Schulden
finanziert werden können. Die von Ihnen angesprochenen
Allgemeinwohlfunktionen, die der Wald erfüllt, bleiben auch bei
einer Privatisierung der Landesforsten bestehen. Dies ist im
Landeswaldgesetz ausdrücklich geregelt.
Ich hoffe, dass die vielfältigen Maßnahmen zur Entbürokratisierung,
die im Rahmen der Aufgabenkritik beschlossen wurden, auch Ihrem
Unternehmen zugute kommen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Wiegard
Finanzminister
nach oben Dr. Johann David Wadephul, Vorsitzender der
CDU-Fraktion im Landtag S-H
vielen Dank für Ihre E-Mails vom 17. und 26.
Januar des Jahres, aus denen Ihre Sorge um den Erhalt des
landeseigenen Waldes hervorgeht.
Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die katastrophale finanzielle
Situation des Landes. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 8,2
Milliarden Euro, einer Nettoneuverschuldung von über 1,5 Milliarden
Euro und Zinszahlungen von rund 900 Millionen Euro im Haushalt 2006,
wird deutlich, wie hoch der Handlungsdruck ist, wenn wir in unserem
Land zukünftig überhaupt noch etwas politisch bewegen wollen. Daher
ist es geboten, alle Möglichkeiten zur Haushaltssanierung zu nutzen.
Staatssekretär Klaus Schlie wurde deshalb vom Kabinett beauftragt,
eine detaillierte und tabulose Aufgabenkritik vorzunehmen. Dabei
werden alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt, so auch die
Landesforsten. Weder politisch noch
fachlich ist die Diskussion über einen vollständigen Teilverkauf des
Landeswaldes in Schleswig-Holstein abgeschlossen. Grundsätzlich
lässt der zwischen CDU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag die
Veräußerung unwirtschaftlicher und entbehrlicher landeseigener
Grundstücke - insbesondere Splitterwaldbesitz - zu.
Eine vom Landwirtschaftsminister eingesetzte Expertenkommission hat
die Aufgabe, verschiedene Optionen zu prüfen. So ist auch zu
ermitteln, ob eine Rechtsformänderung der Bewirtschaftung zu einer
Verringerung des Zuschussbedarfs aus der Landeskasse führen kann.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem vorhandenen Personal in den
Landesforsten. Weder Verunsicherungen noch mangelnde Perspektiven
sind förderlich und daher zu vermeiden.
Erst nach Abarbeitung der Prüfaufträge durch die Expertenkommission
wird es möglich sein, das weitere Vorgehen festzulegen. Bis dahin
besteht weiterer Informations- und Diskussionsbedarf.
Ohne Veränderung wird ein wirtschaftlicher Betrieb der Landesforsten
nicht möglich sein. Ein "weiter so wie bisher" wird es daher nicht
geben. Die Politik wird nach Vorliegen aller Entscheidungsgrundlagen
zu verantwortungsvollen und tragfähigen Schlüssen kommen. Im
Mittelpunkt steht die Sicherung der Nachhaltigkeit des Waldes in
Schleswig-Holstein. Daran werden wir festhalten.
Mitfreundlichen Grüßen Johann Wadephul
nach oben
SPD-Fraktion im Landtag S-H am 18.01.2006
Unser Land
ist das weitaus waldärmste Flächenland in Deutschland mit immer noch
nur etwa 10 % Waldanteil. Der Wald spielt für alle Menschen eine
bedeutsame Rolle für den Klima-, Erosions-, Grundwasser- und
Lärmschutz ebenso wie im Tourismus und Naturschutz
Schleswig-Holsteins, da er natürlicher Lebensraum für den größten
Teil unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt ist.
Diese
Aussagen zu den Gemeinwohlfunktionen des Waldes haben wir im
Koalitions- vertrag mit der CDU vereinbart. Umso unverständlicher
ist daher, dass nun im Zusammenhang mit den uns zwar noch nicht
vorliegenden, aber schon öffentlich diskutierten Vorschlägen aus
dem Schlie-Papier" offenbar viele Leistungen des Landeswaldes und
der dort arbeitenden Förster zur Disposition gestellt werden
sollen.
Wir als
SPD-Fraktion halten an der Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und
Erholungsfunktion des Waldes fest. Wie die aktuelle Diskussion
zeigt, gerät die Allgemeinwohlorientierung des Waldes zusehends
zugunsten betriebswirtschaftlicher Erwägungen in den Hintergrund.
Wer den Wald in seiner Bedeutung ausschließlich in abzuholzenden
Kubikmetern misst, hat den Begriff der Nachhaltigkeit mit seiner
ökologischen und sozialen Bedeutung gründlich missverstanden.
Der
Landeswald hat eine wichtige Vorbildfunktion für den Kommunal- und
Privatwald.
Deshalb
haben wir Verständnis für den Widerstand vieler Menschen gegen die
Privatisierungsvorschläge im Schlie-Papier, die die Leistung aller
staatlichen Förster in der Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit ins
Abseits stellen wollen.
Wir haben in
den letzten Jahren gemeinsam mit den Landesförstern viel erreicht
und werden dafür sorgen, dass auch weiterhin Waldpädagogik,
Waldkindergärten und andere Formen der Bildung für nachhaltige
Entwicklung stattfinden. Es kann nicht unser Ziel sein, im
Landeswald eine betriebswirtschaftliche schwarze Null" zu erreichen
und dabei die Allgemeinwohlfunktion über Bord zu werfen. Wir
respektieren die Leistungsfähigkeit des Privatwaldes und werden ihn
gleichwertig zum Landeswald fördern und behandeln. Aber: Ein
massiver Verkauf von Flächen des Landeswaldes ist mit uns nicht zu
machen. Allenfalls können, wie im Koalitionsvertrag verankert,
unwirtschaftliche und entbehrliche landeseigene Grundstücke,
insbesondere Splitterwaldbesitz, veräußert werden. Dies gilt aber
nicht, wenn ein besonderes Allgemeininteresse vor- liegt.
In den
letzten Jahren wurde ständig über die Organisationsform der
Landesforstverwaltung diskutiert und diese neu strukturiert. Laut
Koalitionsvertrag soll dies mit der Prüfung eines Landesbetriebes in
öffentlicher Hoheit weitergeführt werden. Für uns ist diese
Diskussion nicht vorrangig.
Wir stehen
dafür ein, dass die in Schleswig-Holstein vergleichsweise kleine und
leistungsfähige Landesforstverwaltung nicht ständig durch
Einsparvorgaben beim Personal und bei den Mitteln für Natur- und
Umweltschutz in ihrer Arbeit eingeschränkt wird.
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Lothar Hay, Fraktionsvorsitzender der SPD im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, 30.01.2006
ich bedanke mich für Ihre Mail vom 26.01.2006 zum
Erhalt des Staatswaldes in Schleswig-Holstein. Sie hatten von meiner
Pressesprecherin auf Ihre erste Mail vom 18.01.2006 hin bereits im
Namen aller Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Antwort
erhalten, in der wir uns klar gegen eine Privatisierung des
Staatswaldes ausgesprochen hatten.
Nach den Beschlüssen der Landesregierung zum so
genannten "Schlie-Bericht" - der meiner Fraktion im Übrigen noch
nicht vorliegt - am 24.01.2006 möchte ich klarstellen: Der
Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU deckt einen Verkauf
des Staatswaldes in Schleswig-Holstein nicht ab. Wir werden daher
einen flächendeckenden Verkauf nicht mittragen und halten an er
Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes
fest. Das gilt in besonderer Weise für den Landeswald, der eine
wichtige Vorbildfunktion für den Kommunal- und Privatwald hat.
Die Landesregierung hat beschlossen, parallel zur
Sondierung nach Möglichkeiten zur Privatisierung auch eine
Neuorganisation der Landesforsten in eine andere Rechtform
vorzubereiten. Dieser Weg hin zu einer betriebswirtschaftlich
optimalen Organisation ist vom Koalitionsvertrag abgedeckt und kann
von uns unterstützt und mitgestaltet werden.
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Karl-Martin Hentschel, stellv.
Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir tuen was wir können.
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Jan-Hendrik Strunk, wissenschaftlicher Assistent
der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 18.01.2006. Ich bin gebeten worden, diese zu beantworten.
Ich bedaure, dies erst jetzt tun zu können, da der so genannte Schlie-Bericht erst seit kurzem der Fraktion vorliegt und erst abgewartet wurde, ob die Landesregierung tatsächlich zu der Auffassung gelangt ist, den Staatswald zu privatisieren. Wie der Schlie-Bericht
nun feststellt, hat sich die Landesregierung tatsächlich dazu
entschlossen, den nicht hoheitlichen Bereich der Forstverwaltung zu
privatisieren.
Die FDP-Fraktion bedauert diesen Beschluss und wird versuchen, ihn
in der politischen Diskussion umzukehren. Dies bedarf allerdings
ebenfalls der Unterstützung aus der Bevölkerung. Insbesondere wegen
ihrer Bedeutung als Erholungsgebiete, Wasserspeicher etc. hat sich
aus unserer Sicht das Land nicht völlig aus der Verantwortung für
die schleswig-holsteinischen Wälder heraus zu nehmen. Wie Sie
richtig ausführen, ist es sinnvoll ein System weiter zu erhalten, in
dem sich private und öffentliche Wälder ergänzen.
Nur zur Kenntnisnahme füge ich Ihnen den Entwurf für ein
Waldgesetz der FDP-Landtagsfraktion bei, der sich zur Zeit in der
Diskussion im Ausschuss befindet und den Erhalt diese "dualen
Systems" vorsieht.
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FDP - Fraktion: Antrag zum Erhalt des
Landeswaldes
Zur Diskussion um die Pläne der Landesregierung, den Landeswald zu
verkaufen, erklärte der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
"Der Landtag wird sich in seiner nächsten Tagung mit dem Erhalt des
Landeswaldes beschäftigen. Die FDP-Fraktion wird einen Antrag
einbringen, in dem sich der Landtag für den Erhalt des Staatwaldes
beim Land einsetzt", kündigte Hildebrand an.
"Der Landeswald ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe. Neben der
Bewirtschaftung sind insbesondere die Erholung und der Naturschutz
sowie Waldpädagogik und Bildungsarbeit zugunsten der Bevölkerung im
und durch den Landeswald sicherzustellen. Der Landeswald hat hier
eine Vorbildfunktion", so Hildebrand weiter.
"Ein Teil des heutigen Baumbestandes des Landeswaldes ist durch
private Spender finanziert worden. Wie müssen sich diejenigen
fühlen, die durch ihr privates Engagement auch zum Wertgewinn des
Staatswaldes beigetragen haben, wenn das Land ihre Spende nun
versilbert? Privatem Engagement für die Natur wird durch einen
solchen Verkauf ein Bärendienst erwiesen", so Hildebrand
abschließend.
Anlage
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/
16. Wahlperiode 28.02.2006
Antrag
der FDP
Erhalt des Landeswaldes
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt die Bedeutung des
Landeswaldes als Wirtschaftsfaktor, für den Naturschutz, für
Tourismus und Naherholung sowie die Bildungsarbeit und
Waldpädagogik.
Der Landtag unterstreicht dabei die besondere Vorbildfunktion des
Landeswaldes für den Kommunal- und Privatwald insbesondere bei der
Wahrung der Umwelt- und Erholungsbelange sowie im Bereich der
Umweltbildung.
Der Landtag bekräftigt, dass der Landeswald öffentliche Aufgabe ist.
Neben der Bewirtschaftung sind insbesondere Erholung und Naturschutz
sowie Waldpädagogik und Bildungsarbeit zugunsten unserer Kinder und
Jugendlichen im und durch den Landeswald sicherzustellen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag würdigt insbesondere auch die
waldpädagogischen Leistungen der Landesforstverwaltung.
Aus diesen Gründen spricht sich der Schleswig-Holsteinische Landtag
für den Verbleib des Landeswaldes im Landesvermögen und seinen
Erhalt als öffentliche Aufgabe aus.
nach oben
Kieler
Nachrichten 20.01.2006
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Kiel – Alle vier ehemaligen Umweltminister
haben an die Landesregierung appelliert, den Nationalpark und
den Immissionsschutz in der Verantwortung des Landes zu
belassen. Nach der Kritik am Rückzug auf Eiderstedt hat die SPD
jetzt auch verärgert auf Pläne zur Privatisierung der
Landesforsten reagiert.
"Aus der Erfahrung von siebzehn Jahren, die wir zusammen in der
Umweltpolitik Verantwortung getragen haben, möchten wie Sie sehr
dringlich bitten, sich für die Fortsetzung der
Landesverantwortung in diesen beiden Bereichen zu entscheiden",
heißt es im dreiseitigen "Offenen Brief", den Prof. Berndt
Heydemann, Edda Müller, Rainder Steenblock und Klaus Müller an
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seine
Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave (SPD) geschrieben haben.
Die vier ehemaligen Umweltminister halten eine Landesbehörde für
den überregional bedeutsamen Nationalpark für unverzichtbar.
Eine Kommunalisierung des Nationalparkamtes würde
Schleswig-Holstein ihrer Ansicht nach bundesweit isolieren und
wäre auch für den Tourismus schädlich. Insbesondere beim
Immissionsschutz müsse es einen einheitlichen Landesvollzug
geben. Es dürfe keinesfalls zu unterschiedlichen Bewertungen in
verschiedenen Kommunen kommen. "Wir teilen hier die berechtigten
Befürchtungen der Wirtschaft, dass nach einer Kommunalisierung
und möglichen Aufteilung der Ämter längere Genehmigungszeiten,
höhere Kosten für die Unternehmen und weniger Umweltschutz" die
Folge wäre, heißt es im Brief.
Die vier bezeichnen die geplante Neuordnung der
Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen als "stark in die
Zukunft wirkendes Vorhaben" und nennen es notwendig, dass sich
die Umweltverwaltung an der Haushaltskonsolidierung beteiligt.
Dazu habe gerade die Bündelung zahlreicher Ämter wie im
Landesamt für Natur und Umwelt (LANU) und dem Landesbetrieb
Landeslabore sowie die Reform der Landesforstverwaltung
beigetragen.
Die Pläne zur Privatisierung der Landesforsten haben auch in der
SPD-Fraktion Protest hervorgerufen. Sandra Redmann und Konrad
Nabel verweisen darauf, dass die Bedeutung des Waldes für den
Klima-, Erosions-, Grundwasser- und Lärmschutz sowie im
Tourismus und Naturschutz im Koalitionsvertrag stehe: "Umso
unverständlicher ist daher, dass nun im Zusammenhang mit den uns
zwar noch nicht vorliegenden, aber schon öffentlich diskutierten
Vorschlägen aus dem Schlie-Papier offenbar viele Leistungen des
Landeswaldes und der dort arbeitenden Förster zur Disposition
gestellt werden sollen."
Zurückhaltender äußerte sich SPD-Fraktionschef Lothar Hay: "Wir
werden alle Vorlagen und Vorschläge daraufhin überprüfen, ob sie
durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind." Er bekräftigte das
Ziel, "einen Großteil" der Landesaufgaben auf die kommunale
Ebene zu geben. Beim Thema Immissionsschutz sollten aber die
Argumente der Wirtschaft ernst genommen und bei der Ausweisung
von Vogelschutzgebieten müssten Strafzahlungen an die EU
vermieden werden.
Kritik an der Umweltpolitik der großen Koalition gab es außer
von den Naturschutzverbänden auch von einem Sponsor. Die
Gollnest&Kiesel KG in Güster bei Mölln, eines der führenden
Unternehmen für Holzspielzeug in Europa und großer Förderer von
Neuanpflanzungen, lehnt eine Privatisierung ab: "Wir haben die
Bäume in dem Bewusstsein gespendet, öffentlichen Wald zu fördern
und sehen in unseren Spenden eine Investition in die Umwelt und
Lebensumstände zukünftiger Generationen." Wald sei ein über
Generationen angelegtes Projekt, das nicht ausschließlich den
kurzfristigen Verwertungsinteressen privater Unternehmen
überantwortet werden dürfe.
Von Thomas Christiansen nach oben |
Peter
Eichstädt, MdL, 19.01.2006
ich habe natürlich auch von einem
entsprechenden Vorschlag gehört, der in dem Schlie - Papier
enthalten sein soll. Bisher ist das Papier dem Landtag aber noch
nicht zugeleitet worden, so dass wir als Abgeordnete auf
Informationen aus zweiter oder dritter Hand angewiesen sind.
Deshalb würde ich gerne mit einer Stellungnahme warten, bis der
Bericht vorliegt. Er wird dem Innen- und Rechtsausschuss, dessen
Mitglied ich bin, am Mittwoch nächster Woche erstmals vorgestellt.
Etwa 800 Seiten müssen dann gelesen und bewertet werden.
Meine Fraktion hat sich, auf die Frage
einer möglichen Privatisierung von Schleswig - Holsteinischen
Wäldern aber bereits geäußert und dieses abgelehnt. Ich schicke
Ihnen in der Nachfolge diese PN.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort
zunächst geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichstädt
nach oben
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